7 Punkte Plan - Unser Mühlenberg kann mehr

1. Chancen für alle – Bildungspolitischen Notstand endlich beseitigen!

·       Einführung von Sprachlernklassen zum Erwerb der deutschen Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund deren Deutschniveau zur Einschulung nicht ausreicht

·       Sofortiger Planungsbeginn für eine Ganztagsschule an der Grundschule Mühlenberg

·       Beschleunigung des Kita-Neubaus als Ersatz zur Kita im Canarisweg – Einzug der Kinder bis spätestens Anfang 2018 sowie umgehende Übergangslösung für die Kinder der Kita im Canarisweg


Bildung ist der Schlüssel für soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Es ist daher Aufgabe von Stadt und Land, flächendeckend im benötigten Umfang qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Bildungseinrichtungen vorzuhalten.

Für den Mühlenberg, mit einem Migrantenanteil an den Bewohnern des Stadtbezirks in Höhe von 62,5% gilt das im Besonderen. Viele Kinder mit Migrationshintergrund werden mit deutschen Sprachkenntnissen eingeschult, die nicht ausreichen um die vorgesehenen Inhalte plangemäß zu erlernen.

Daher ist das Land Niedersachsen aufgefordert, umgehend ausreichende Kapazitäten für Sprachlernklassen zu schaffen, die Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen vor der Einschulung besuchen müssen.

Darüber hinaus entstehen in multikulturellen und multisprachlichen Grundschulklassen und Kindergartengruppen, die aus Kindern aus unterschiedlichen Kulturkreisen, mit unterschiedlichen Muttersprachen und eventuell traumatischen Zuwanderungshistorien individuelle Förderbedarfe. Diese sind mit der gegebenen sachlichen und personalen Ausstattung der Kindergärten und Schulen nicht zu bewältigen. Stadt und Land dürfen Lehrer und Erzieher mit diesen Befunden nicht alleine lassen, sondern haben für eine entsprechende Ausstattung mit entsprechend geschulten Fachkräften zu sorgen.

Weiterhin ist für eine umfassende Ganztagsbetreuung an Schulen zu sorgen. Integraler Bestandteil müssen Hausaufgabenbetreuung und ein kostenloses Schulessen sein.

Abschließend ist aufgrund der Gefährdung des Kindeswohls, durch die seit langem bestehende Problematik des Werfens von Gegenständen auf die Kita im Canarisweg ein Umzug dieser Kita unvermeidlich geworden. Auf der einen Seite handelt es sich hierbei um das Eingeständnis, dass die Sicherheitspolitik auf dem Mühlenberg versagt hat. Der Rechtsstaat darf nicht in dieser Form dem Unrecht weichen. Dennoch steht trotz dieser Feststellung die Sicherheit der Kinder im Vordergrund.

Daher ist der bereits geplante und immer wieder aufgeschobene Neubau der Kita im Umfeld des Canariswegs bis spätestens Anfang 2018 fertigzustellen. Bis dahin sind umgehende Übergangslösungen für die betroffenen Kinder zur Verfügung zu stellen. Die Sicherheit bei der betroffenen Kita ist umgehend herzustellen.

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