Verkehrspolitik nicht zum Kampffeld unterschiedlicher berechtigter Interessen machen!

Am gestrigen Abend fand eine Diskussion zur Verkehrswende im Regionshaus statt. Dort forderte der Verkehrsdezernent Herr Franz eine Verkehrswende „auch zu Lasten des Autoverkehrs“.

In diesem Zusammenhang wurde auch von weniger Parkplätzen und engeren Straßen gesprochen. Der Stadtbezirk Südstadt-Bult ist besonders von einer Knappheit von Parkplätzen, aber auch den Bedürfnissen einer Anpassung von Mobilität an ökologische und Anwohnerinteressen geprägt. Zur gestrigen Diskussion äußert daher Jesse Jeng, Vorsitzender der CDU Südstadt-Bult: „Alle Anwohner, ob es sich nun um Radfahrer, Fußgänger oder Autofahrer handelt, haben ein berechtigtes Interesse am Verkehr ungehindert teilzunehmen. Es kann nicht sein, dass Verkehrspolitik ala Dezernent Franz bedeutet, dass eine Verkehrswende ausschließlich zu Lasten von Autofahrerinnen und Autofahrern erfolgt!“ Jeng weiter: „Ich bin immer wieder verwundert, dass Politiker meinen, die Bedürfnisse von Anwohnerinnen und Anwohnern besser einschätzen zu können, als diese selbst. Wer kann mit Sicherheit sagen, dass die junge Familie bestehend aus zwei Kindern und pendelnden Eltern nicht unbedingt auf das Auto angewiesen ist? Manchmal entsteht der Eindruck, dass die Architekten der Verkehrswende bei den Bedürfnissen von Anwohnerinnen und Anwohnern nur von ihren eigenen Bedürfnissen ausgehen!“ Gleichzeitig gingen laut Jeng einzelne Vorschläge, die auf der gestrigen Diskussionsveranstaltung geäußert wurden, in die richtige Richtung. So hält er die Möglichkeit von Parkgebühren unter anderem in der Südstadt ausschließlich für Pendler für diskussionswürdig: „Die CDU hat in der Vergangenheit oft Anwohnerparkplätze zum Beispiel in der Südstadt gefordert. Wenn nun ein Modell favorisiert würde, in dem Anwohnerinnen und Anwohner gebührenfrei parken könnten, während nicht-Ortsansässige Parkgebühren zahlen würden, wäre dies als Entlastung diskussionswürdig. Allerdings müssten dann insbesondere die Interessen von Gewerbetreibenden berücksichtig werden, die auf auswärtige Kunden angewiesen sind.“

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