Ich habe vor circa dreieinhalb Jahren angefangen, mich in der Politik einzubringen. Noch bevor ich begonnen habe mich in unsere Gesellschaft einzubringen, hatte ich das Gefühl, dass viele Politiker zu wenig Kontakt zu Ihren Mitbürgern suchen. Bei mir persönlich stellte ich fest, dass ich die für mich zuständigen Landtagsabgeordneten noch nie persönlich zu Gesicht bekommen hatte. Ich kannte weder Ihre persönlichen Ideale, noch Ihre politischen Ziele, mal abgesehen von ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit. Im Laufe der letzten Jahre stellte ich darüber hinaus fest, dass viele Menschen in meinem persönlichen Umfeld, sich seitens der Politiker nicht vertreten fühlen. Aus meiner Sicht gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem wenigen Kontakt von Politikern zu Ihren Mitbürgern sowie dem Gefühl, nicht vertreten zu werden.

Ich habe mir damals vorgenommen es anders zu machen. Sollte ich jemals für ein politisches Amt antreten, würde für mich am Anfang stehen, meine Mitmenschen zu fragen, was sie für konkrete Probleme in ihrem Umfeld sehen und welche Ideen sie haben um unsere Stadt und unser Land noch besser zu machen.

Deshalb bin ich bereits seit Anfang des Jahres in den südwestlichen Stadtteilen Hannovers unterwegs und sammle Ideen und Anregungen unserer Mitmenschen. Vielleicht haben ich Sie auf meinem Weg auch bereits persönlich getroffen. Alle meine Gespräche verliefen durchweg freundlich und ich habe viele Anregungen aufgenommen.

In meinen Gesprächen in der Südstadt, Ricklingen, Oberricklingen, Badenstedt, Davenstedt, Bornum und in Mühlenberg ist mir zuerst aufgefallen, wie unterschiedlich wir im Südwesten Hannovers eigentlich leben.

Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn die Stadtteile sind sehr unterschiedlich. Beispielsweise schwankt die Arbeitslosigkeit zwischen den verschiedenen Stadtteilen zwischen 3,8% (Südstadt) und fast 19% (Mühlenberg). In einigen Stadtteilen leben nur wenige Einwanderer, der Anteil von Einwanderern schwankt zwischen 16% (Südstadt) und 63% (Mühlenberg). Die Versorgung mit Kita- und Krippenplätzen sowie guten Schulen ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Zu guter Letzt gibt es Stadtteile in denen die Anwohner stärker von Kriminalität und Unsicherheit betroffen sind, als in anderen Stadtteilen. Daher wird es Sie nicht überraschen, dass sich die wichtigsten Punkte, die ich anpacken soll stark unterscheiden.

Ich habe im Folgenden einmal versucht die Themen aufzustellen, die ich in meinen Gesprächen am häufigsten gehört habe. Eine Übersicht über weitere genannte Themen finden Sie am Ende der Aufstellung.

 

Inklusion – die Integration behinderter Kinder in den normalen Schulunterricht

 

Die Idee der Inklusion war, dass Kinder, die über eine Behinderung verfügen, den normalen Schulunterricht besuchen sollten. Damit sollte es ermöglicht werden, dass Menschen mit Behinderungen als normale Mitglieder in unserer Gesellschaft anerkannt werden. Der Anfang sollte damit gemacht werden, dass unsere Kinder direkt in der Schule mit behinderten Kindern in Kontakt kommen, um so zu lernen, besser mit Ihnen umzugehen.

Ein schöner Gedanke wie ich damals fand. Im Prinzip denke ich immer noch so.

Jedoch berichteten mir alle Lehrer und Eltern die ich getroffen habe, dass die Inklusion an Schulen in Niedersachsen einfach nicht funktioniert! Die aktuelle Regierung hat vor einigen Jahren entschieden, dass in kürzester Zeit alle Förderschulen (Schulen für Kinder mit Behinderung) geschlossen werden sollen und behinderte Kinder möglichst schnell Regelschulen zu besuchen haben. Die Lehrer mit denen ich gesprochen habe sagten mir, dass dies zu chaotischen Zuständen an den Schulen geführt habe. Sie seien nicht vorbereitet gewesen, um mit behinderten Kindern sinnvollen Unterricht zu gestalten. Gerade der Umgang mit geistig behinderten Kindern sei besonders schwierig. Es fehle an Ausstattung und an genügend Lehrern. Deshalb blieben nun in vielen Klassen sowohl die Kinder mit Behinderung als auch ohne Behinderung auf der Strecke.

Besonders traurig hat mich der Bericht einer Mutter aus Badenstedt gemacht. Aufgrund der völligen Überforderung der Schulen in Niedersachsen fahre sie ihr Kind wöchentlich zu einer Förderschule nach Nordrhein-Westfalen! Das ist ein Armutszeugnis! Nach diesen Berichten habe ich mich entschieden, dass die gescheiterte Inklusion behinderter Kinder eines meiner Top-Themen sein muss.

 

Familien mit Kindern – Betreuungsplätze sowie fehlende Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kindern

 

In der Politik wird oft von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen. Als ich mit meinen Mitbürgern auf den Straßen der Stadtteile gesprochen habe, habe ich festgestellt, dass die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch lange nicht erreicht ist. Erstmal erleben viele die Suche nach einem Betreuungsangebot für Ihre Kinder als Demütigung. Heute müsse man sich bei diversen Kitas und Krippen regelrecht bewerben. Ein Mitbürger in der Südstadt sagte mir, dass einige Eltern sogar Kuchen backen würden, um Angestellte von Kitas oder Krippen dazu zu bewegen, doch bitte ihr Kind aufzunehmen. Darüber hinaus seien die Kosten der Betreuung mal wieder gestiegen. Jedoch nicht, wie von der Stadt angekündigt, für die „Reichen“, sondern insbesondere für Menschen mit mittlerem Einkommen.

Die Wahlfreiheit, Kinder entweder betreuen zu lassen oder zu Hause zu erziehen, scheint insgesamt eine Illusion zu sein. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir eine Unterhaltung mit einer Mutter mit vier Kindern auf dem Stephansplatz. Sie hatte sich entschieden, in der ersten Zeit nach der Geburt ihrer Kinder ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Ihr Mann arbeitete weiterhin in Vollzeit, mit einem durchschnittlichen Einkommen. Die Mutter erzählte mir, dass ihre Familie aufgrund der hohen Kosten für die Erziehung ihrer Kinder im Grunde fast am Existenzminimum lebe. Aus meiner Sicht sind das erschreckende Zustände, an denen wir arbeiten müssen. Wir können uns nicht Jahr für Jahr beschweren, dass in Deutschland zu wenig Kinder geboren würden und es Familien gleichzeitig so schwermachen, für Ihre Kinder zu sorgen. Deswegen brauchen wir deutlich mehr Betreuungsplätze und mehr Unterstützung von Familien mit mehreren Kindern.

 

Sicherheit

 

In allen Stadtteilen außer der Südstadt, haben mehrere Bürger geäußert, dass sie nachts nur noch ungern auf die Straßen gehen. Gerade Frauen würden es vermeiden, nach 22 Uhr noch draußen unterwegs zu sein. Besonders schlimm fand ich den Bericht einer Mutter aus Mühlenberg. Sie berichtete mir, dass es in ihrem Stadtteil regelrechte Gangs gebe, die sowohl Mütter als auch ältere Menschen gnadenlos ausrauben würden. Darüber hinaus haben mir viele Gesprächspartner erzählt, dass in ihren Nachbarschaften Drogenkriminalität, insbesondere im Umfeld von Spielplätzen eine Rolle spielen würde. In Oberricklingen erzählte mir ein Bürger das er glaube, dass die Kriminalität viel mit fehlenden Perspektiven einiger Jugendlicher zu tun habe.

In allen Stadtteilen habe ich Sorgen über Einbruchskriminalität gehört. Entweder es wurde bei einzelnen schon eingebrochen oder meine Gesprächspartner hätten dies von Nachbarn und Freunden gehört. Ein Bürger aus der Südstadt berichtete mir das er den Eindruck habe, dass noch nicht einmal ein Interesse an der Aufklärung von Einbrüchen bestehe. Ich kann seinen Eindruck verstehen, da in Niedersachsen nur circa jeder siebte Einbruch tatsächlich aufgeklärt wird.

Ich fühle mich durch die Berichte in meiner Erfahrung bestätigt, dass die Politik insgesamt in den vergangenen Jahren zu wenig in die Polizei, aber auch die Sicherheit im Allgemeinen investiert hat.

 

Einwanderung und Integration

 

Dies ist ein schwieriges Thema. Ich habe jedoch den Eindruck gehabt, dass alle Mitbürger mit denen ich gesprochen habe, verantwortungsvoll mit den guten Erfahrung, aber auch mit den Schattenseiten dieses Themas umgehen. In der Südstadt leben nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund. Ich habe festgestellt, dass hier die Sorge vor fehlender Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern am niedrigsten ausfällt.

In Stadtteilen wie Badenstedt und Davenstedt, die in den letzten Jahren einen hohen Zuzug von Zuwanderern zu verzeichnen hatten, hörte ich öfters Sorgen darüber, ob die Integration gelingen kann. Besonders bewegt haben meine Gesprächspartner die Situation in einigen Schulen. Beispielsweise erzählten mir Ricklinger, dass an der Peter Ustinov Schule, mit Ihrem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund, Sprachprobleme an der Tagesordnung seien.

Noch gravierender sei die Situation an Mühlenberger Schulen. Dort herrsche zum Teil ein Kontrollverlust seitens der Lehrerschaft, die sich mit dem hohen Aufkommen an Kindern, die kein deutsch sprechen würden, überfordert sehen. Ich bin überzeugt davon, dass die sichere Beherrschung der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration in unserem Land ist. Nur wer die Sprache gut beherrscht, kann sich in seine Nachbarschaft einfügen und die Gepflogenheiten des neuen Landes erlernen. Daher kann dem ich nur feststellen, dass wir aktuell, insbesondere in den Schulen, bei der Integration versagen. Es gibt deutlich zu wenig Sprachlernklassen. Die fehlende gemeinsame Sprache führt auf dem Schulhof oft zu Konflikten. Lehrer aus Mühlenberg berichteten mir, dass an der Grundschule zum Teil eine Kultur der Gewalt herrsche.

Insgesamt habe ich festgestellt, dass in Stadtteilen, in denen überdurchschnittlich viele Zugewanderte gegenüber der deutschen Bevölkerung leben, die Integration deutlich schwieriger erfolgt. In der Vergangenheit wurden Zuwanderer zum Teil in einzelnen Straßenzügen in Stadtteilen regelrecht ghettoisiert. Wenn jedoch dadurch keinerlei Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung besteht, kann Integration nicht gelingen.

Viele Gesprächspartner wünschten sich, dass die Anforderungen an Zuwanderer klarer formuliert werden. Es solle vor einer Zuwanderung klar sein, welche Regeln und Leistungen ein Zuwanderer zu erfüllen habe. Wenn diese Anforderungen nicht erfüllt werden, solle der deutsche Staat den Aufenthalt auch konsequent beenden. Wenn die Anforderungen erfüllt werden, sollten die Zuwanderer jedoch eine faire Chance erhalten.

 

Weitere wichtige Themen waren

  • Schulgebäude in einzelnen Stadtteilen sind fast schon Sanierungsfälle
  • Die Schulen seien personell und materiell immer noch nicht auf die Digitalisierung vorbereitet
  • Der Unterrichtsausfall, aufgrund von Lehrermangel fällt sowohl Eltern wie Lehrern negativ auf
  • In Ricklingen wird bemängelt, dass immer mehr lokale Geschäfte schließen müssten, da ausschließlich große Unternehmen und Handelsketten sowie die Innenstadt gestärkt werde
  • Hohe Mieten und Immobilienpreise machen es zunehmend schwer in einzelnen Stadtteilen zu wohnen, wenn man über ein durchschnittliches Einkommen verfügt
  • Die Parkplatzsituation in der Südstadt sei nicht mehr hinnehmbar
  • Gerade Alleinerziehende sind ständig von Armut bedroht, weil sie die Erziehung ihrer Kinder nicht mit einem durchschnittlich bezahlten Beruf vereinbaren könnten

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