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Aktiv für Hannover
19.07.2017, 18:34 Uhr | Jesse Jeng
Nicht mehr wegschauen!
Null-Toleranz-Strategie für den Mühlenberg
  • Polizeiliches Eingreifen bereits unterhalb der  Straftatenschwelle auch als „Null-Toleranz-Strategie“ bekannt
  • Einrichtung einer Polizeiwache im Umkreis des Canarisweges/Ossiezkyringes nach dem Vorbild Hannover Steintor
  • Einführung des Konzeptes „Community Policing“
  • Deutlicher Ausbau der Videoüberwachung


Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist der Schutz seiner Bürger. Die Entstehung von Räumen, aus denen sich die staatliche Gewalt zurückzieht oder in denen die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, durch den Staat keinen Schutz mehr zu erhalten, ist unbedingt zu verhindern.

Im Stadtteil Mühlenberg darf es ebenso wenig wie in jedem anderen Stadtteil toleriert werden, dass die Gesundheit der Einwohner gefährdet, die Grünflächen vermüllt, und kriminelle Handlungen wie z.B. Diebstähle oder der Handel mit Drogen hingenommen werden. Dabei darf es keine falsch verstandene Toleranz mehr geben. Hausbewohner, die Möbel von ihren Balkonen werfen, obwohl sie wissen, dass sich unter ihnen möglicherweise Personen befinden, können sich wegen versuchtem Totschlags strafbar machen. Gegenüber solchen Delikten ist eine sofortige und unnachgiebige staatliche Reaktion erforderlich.

Die besondere Lage des Mühlenbergs erfordert eine Null-Toleranz-Strategie der Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Jede Ordnungswidrigkeit oder Straftat ist ohne jede Toleranz unnachgiebig zu verfolgen. Zum diesem Zweck ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und „Angsträumen“ auszubauen und eine polizeiliche Null-Toleranz-Strategie umzusetzen.

Darüber hinaus müssen Oberbürgermeister Schostok und Innenminister Pistorius unverzüglich für eine sichtbare Präsenz der Sicherheitsbehörden (Polizei und Ordnungsbehörden) sorgen.

Dies dient zum einen der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger, der Prävention von Straftaten sowie der zeitnahen Aufnahme und Verfolgung von Gesetzesverstößen.

Zur Erreichung dieses Ziels ist im Stadtteil Mühlenberg bis auf weiteres eine Polizeiwache nach dem Vorbild des Steintores einzurichten. Die in der einzurichtenden Polizeiwache Mühlenberg einzusetzenden Beamten sind dauerhaft einzusetzen, um ihnen zu ermöglichen, eine noch umfassendere Orts- und Milieukenntnis zu erlangen.

Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen sind am besten durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gesellschaftlicher und staatlicher Stellen zu erkennen und zu beheben. Daher hat der niedersächsische Innenminister die personellen und sachlichen Mittel bereitzustellen, um die Ansätze des Community Policings, der Zusammenarbeit von Bürgern, Vereinen, Schulen und Jugendämtern mit den Polizei- und Ordnungsbehörden, umzusetzen. Der Ansatz des Community Policings ist in Zusammenarbeit mit dem zu gründenden „Runden Tisch Mühlenberg“ (siehe Ziffer 3) zu etablieren.